Der medizinische Dienst hat wie geplant nach der Krankenhausreform der gescheiterten Ampel-Regierung in Berlin mit den Strukturprüfungen der Kliniken in Rheinland-Pfalz begonnen. «Die Ergebnisse können erst vorliegen, wenn das neue Bundesgesetz in Kraft ist», sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei leider erst im März 2026 zu rechnen. Viele Fragen seien noch offen. «Wir versuchen aber durch die neue Bundesgesetzgebung keine Zeit zu verlieren.»
Regierungswechsel bremst Reformtempo
Die Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland sei nach dem Regierungswechsel im Bund an einigen Stellen schwieriger geworden, kritisierte Hoch. Erlaubte Ausnahmen für die Leistungsgruppen sollten jetzt «im Einvernehmen» mit mehr als 90 gesetzlichen Krankenkassen gemacht werden und nicht mehr «im Benehmen» wie vorher geplant. «Dies war anders verabredet und erschwert die ohnehin schon schwierigen Entscheidungsfindungen noch weiter.»
Den Ländern sei zugesagt worden, den Transformationsfonds auch zur Stärkung eines Standorts nutzen zu können, zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Dies werde nun wieder infrage gestellt. «Wir haben aber Standorte, die werden wir in unserer Landesplanung brauchen, egal, was passiert», betonte Hoch.
Finanzkürzungen: Kliniken unter Druck
Gift für die Krankenhäuser sei zudem, dass ihnen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) jetzt Geld wegnehmen wolle – in Rheinland-Pfalz rund 90 Millionen Euro, bundesweit 1,8 Milliarden Euro. Dabei habe es politisch immer Übereinstimmung darüber gegeben, dass die Krankenhäuser mehr und nicht weniger Geld brauchten, kritisierte Hoch.
Der Gesundheitsminister befürchtet, dass dies dazu führen werde, dass mehr Krankenhäuser in Insolvenz gehen oder Hilfe von der kommunalen Familie forderten. «Es wird deutlich: Es liegt nicht an unseren Investitionen, sondern allein an der Auskömmlichkeit der Finanzierung der Betriebskosten. Die ist Sache des Trägers und des Bundes», beschreibt er das Problem. Warken verschärfe mit ihren Kürzungsplänen die Lage. «Die Strecke ist noch lang», mahnte Hoch. «Frühestens am 1. Januar 2027 greifen die neuen Leistungsgruppen und frühestens ein Jahr später die neue Vergütungsstruktur.»
Personalmangel gefährdet Leistungsgruppen
«Das aktuelle Bundesgesetz verlangt von uns, dass bis Ende September die Leistungsgruppen von den Kliniken beantragt sein mussten», sagte Hoch. «Das sind sie auch.» Wir haben etwas über 1.351 Anträge auf 61 Leistungsgruppen. Das entspreche etwa den Erwartungen.
Leistungsgruppen sind Kategorien medizinischer Leistungen, die aufgrund verschiedener Kriterien definiert werden, wie etwa: Diagnose, Altersgruppe, Fachabteilung.
Bei 10–15% der Anträge seien aber auf den ersten Blick die notwendigen personellen Voraussetzungen nicht gegeben. «Das ist ja auch genau das, weshalb die Krankenhausreform gemacht wird, weil wir sehen, es fehlen viele Fachkräfte und wir brauchen, um gute Leistungen zu erbringen, in der Spezialisierung eine Konzentration», erläuterte Hoch.
Es liege aber auch daran, dass im Bund noch darüber diskutiert werde, ob 3, 4oder sogar 6 Fachärzte pro Leistungsgruppe gebraucht werden. Ungeklärt sei auch noch, in wie vielen der 61 Leistungsgruppen ein Arzt angerechnet werden darf, derzeit sind es laut Gesetz drei.
Zuteilung der Leistungsgruppen verzögert sich
«Wir rechnen damit, dass wir die Ergebnisse des Medizinischen Diensts im Frühjahr bekommen», sagte Hoch. Über den Sommer sei dann die Zuteilung der Leistungsgruppen an die Kliniken geplant – also in der neuen Wahlperiode. Das Ergebnis müsse auch Überprüfungen standhalten können.
Regiokliniken: Konzept mit offenen Fragen
Die in Rheinland-Pfalz geplanten Regiokliniken könnten auch erst komplett umgesetzt werden, wenn der Bund mehrere Festlegungen getroffen habe, etwa, wie das Leistungsspektrum solcher Einrichtungen aussehen solle. «Wir haben mit unserer bisherigen Konzeption der Regioklinik das Minimum vorweggenommen, von dem wir ausgehen. Alles andere sind dann Bausteine, die man dazu nehmen kann.»
Regiokliniken können nach Hochs Vorstellungen auch einen kardiologischen oder geriatrischen Schwerpunkt haben, wenn der in der Region sonst fehle. «Der große Unterschied zu einem klassischen Krankenhaus herkömmlicher Lesart ist, dass es eine Notaufnahme für Alltagsnotfälle gibt.» Es fehle eine rund um die Uhr besetzte Chirurgie und Radiologie. «Die schweren Fällen, die im Krankenwagen im Notfall kommen, werden hingegen dann in zertifizierten Notaufnahmen versorgt.»
Ambulantes Operieren soll in einer Regioklinik aber möglich sein, zum Beispiel ein Leistenbruch. Es gäbe auch Betten, etwa für die ältere Dame, die dehydriert ist. Solche Patienten «müssen aber nicht in dem Bett liegen, das wir für eine komplizierte Hüft-OP oder eine Lebertransplantation brauchen».
