Angesichts des vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten milliardenschweren Gesundheits-Sparpakets warnt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Rheinland-Pfalz vor einem Schwund an Praxen. «Wer Honorare einfriert, während die Kosten in den Praxen immer weiter steigen, der wird dafür sorgen, dass die Versorgung immer schlechter wird und in vielen Praxen das Licht ausgeht», sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KV Rheinland-Pfalz, Andreas Bartels. Wer an den Praxen spare, der spare letztendlich an der Gesundheit der Patientinnen und Patienten.
Weitreichende Folgen für Patienten und Leistungserbringer
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sehen Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche vor. Der größte Teil der Entlastungen soll 2027 mit 11,2 Milliarden Euro oder rund 69% aus Vergütungsbegrenzen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Die Patienten sollen 2,5 Milliarden Euro oder 15% beisteuern, die Arbeitgeber sollen 3,1 Milliarden Euro oder 19% der Sparsumme tragen, die Kassenmitglieder 1,2 Milliarden Euro oder 7%.
Historische Vergleiche sorgen für Unruhe
KV-Vertreter Bartels sagte: «Wenn die Politik so weitermacht, treiben wir die ambulante Medizin direkt in ein staatliches Versorgungssystem, ähnliche wie in den DDR-bekannten Polikliniken.»
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch äußerte Sorgen um Krankenhäuser. «Wir haben hart dafür gekämpft, den ökonomischen Druck aus den Kliniken zu nehmen», sagte der SPD-Politiker. «Jetzt droht eine kalte Strukturbereinigung durch Insolvenzen.» Das könne ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz hart treffen – «und ist mit uns so nicht zu machen».
Zwischen Reformbedarf und Versorgungsrisiko
Es stehe außer Frage, dass es eine Reform zur Vermeidung weiterer Belastungen der Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung brauche, sagte Hoch. «Aber die vorliegenden Beschlüsse gehen in Teilen in die falsche Richtung – und gefährden genau das, was wir eigentlich schützen müssen: eine verlässliche und flächendeckende Gesundheitsversorgung.»
